EINE GLOBALE ORGANISATION…

Mit 81 Mitgliedern (80 Staaten und die Europäische Union), die alle Kontinente repräsentieren, ist die Haager Konferenz für Internationales Privatrecht eine globale zwischenstaatliche Organisation. Als Schmelztiegel verschiedener Rechtstraditionen entwickelt und betreut sie multilaterale rechtliche Instrumente, die globale Bedürfnisse befriedigen.

Eine zunehmende Anzahl von Nicht-Mitgliedstaaten werden Parteien einzelner Haager Übereinkommen. Daraus ergibt sich, dass die Tätigkeit der Konferenz weltweit mehr als 145 Staaten betrifft.

…DIE BRÜCKEN ZWISCHEN RECHTSORDNUNGEN BILDET…

Persönliche und familiäre oder wirtschaftliche Situationen, die mit mehr als einem Land verbunden sind, sind in der modernen Welt alltäglich geworden. Das kann aber auch durch Differenzen zwischen den Rechtsordnungen dieser Staaten zu Problemen führen. Um diese Differenzen aufzulösen, haben die Staaten spezielle Regeln geschaffen, die als Internationales Privatrecht bekannt sind.

Die satzungsgemäße Aufgabe der Konferenz besteht darin, auf eine zunehmende Vereinheitlichung dieser Regeln hinzuwirken. Hierzu muss sie unter anderem international abgestimmte Herangehensweisen an Fragen wie die gerichtliche Zuständigkeit, das anzuwendende Recht sowie die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen in einer Vielzahl von Gebieten finden, die von Handels- und Bankenrecht hin zum internationalen Zivilverfahrensrecht, von Kinderschutz- bis hin zu Ehe- und Personenstandsfragen reichen.

Durch die Jahre hat die Konferenz bei der Ausführung dieser Aufgabe zunehmend ein Zentrum für internationale Zusammenarbeit der Gerichte und Behörden in den Bereichen des Privatrechts, insbesondere im Bereich der Rechtsfürsorge für die Familien und die Kinder, des Zivilprozesses und des Handelsrechts etabliert.

… UND RECHTSGEWISSHEIT UND RECHTSICHERHEIT VERSTÄRKT

Das Endziel der Organisation ist es, für eine Welt zu arbeiten, in der, ungeachtet der Differenzen zwischen den Rechtsordnungen, alle Personen – Individuen wie Gesellschaften – einen hohen Grad von Rechtssicherheit genießen können.

EINE SEIT LANGEM ETABLIERTE ORGANISATION…

Die Konferenz hat ihr erstes Treffen 1893 abgehalten, auf Initiative von T. M. C. Asser (Friedensnobelpreisträger 1911). 1955 wurde sie – mit Inkrafttreten ihrer Satzung – zu einer dauerhaften zwischenstaatlichen Organisation.

…BEHERRSCHT UND BEGRÜNDET VON IHREN MITGLIEDERN…

Die Organisation trifft sich grundsätzlich alle vier Jahre in Plenarsitzungen (ordentliche diplomatische Sessionen), um Übereinkommen zu verhandeln und zu beschließen und über die zukünftigen Arbeitsfelder zu entscheiden. Die Übereinkommen werden von Spezialkommissionen oder Arbeitsgruppen, die mehrmals jährlich stattfinden (üblicherweise im Friedenspalast in Den Haag, immer öfter aber auch in den verschiedensten Mitgliedstaaten) vorbereitet. Spezialkommissionen werden auch organisiert, um die Handhabung der Übereinkommen zu überwachen und Empfehlungen zum Zweck der Verbesserung der Effektivität der Übereinkommen und zur Förderung übereinstimmender Praxis und Interpretation zu beschließen.

Die Organisation wird grundsätzlich von ihren Mitgliedern finanziert. Ihr Budget wird jedes Jahr durch den Rat der diplomatischen Repräsentanten der Mitgliedstaaten bestätigt. Die Organisation sucht und erhält auch manche Finanzmittel für spezielle Projekte aus anderen Quellen.

…IN DEN HAAG, DEM ZENTRUM DER INTERNATIONALEN GERICHTSBARKEIT, GELEGEN

Die Aktivitäten der Konferenz werden vom Ständigen Büro mit Sitz in Den Haag koordiniert. Die Arbeitssprachen der Konferenz sind Englisch und Französisch.

Das Sekretariat bereitet die Plenarsessionen und Spezialkommissionen vor, unternimmt die erforderlichen Grundlagenforschungen für jeglichen Gegenstand, den sich die Konferenz vornimmt. Es engagiert sich auch in verschiedenen Aktivitäten zur Unterstützung der effektive Implementation und Handhabung der Übereinkommen.

Neben den diplomatischen Vertretungen in den Niederlanden unterhält das Sekretariat auch direkte Kontakte mit seinen Mitgliedern im Wege designierter nationaler und Kontaktorgane. Es entwickelt auch ständige Kontakte zu Experten und Delegierten der Mitglieder, den unter bestimmten Übereinkommen designierten nationalen zentralen Behörden, ebenso wie mit internationalen staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen und mit Berufs- und Universitätskörpern. In wachsender Intensität antwortet das Sekretariat auch auf Informationsansuchen von Anwendern der Übereinkommen. 

DIE HAAGER ÜBEREINKOMMEN

Zwischen 1893 und 1904 beschloss die Konferenz 7 internationale Übereinkommen, die alle nach und nach von moderneren Instrumenten abgelöst wurden.

Zwischen 1951 und 2008 beschloss die Konferenz 38 internationalen Übereinkommen, wobei die praktische Handhabung vieler dieser Übereinkommen regelmäßig durch Spezialkommissionen überprüft wird. Selbst wenn sie nicht ratifiziert werden, haben die Übereinkommen Einfluss auf die Rechtsordnungen sowohl von Mitgliedern als auch von Nicht-Mitgliedstaaten. Sie bilden auch eine Quelle der Inspiration für Bemühungen zur Vereinheitlichung des internationalen Privatrechts auf regionalem Niveau, so etwa in der Organisation amerikanischer Staaten oder in der Europäischen Union.

Die von den meisten Staaten ratifizierten Übereinkommen behandeln:

den Verzicht auf Legalisierung (Apostille)
Zustellung
Beweisaufnahme im Ausland 
Zugang zum Recht 
Internationale Kindesentführung 
Auslandsadoption 
Anwendbares Recht betreffend die Form der letztwilliger Verfügungen 
Unterhaltsansprüche
Anerkennung von Scheidungen

Die jüngsten Übereinkommen sind das Übereinkommen über das auf bestimmte Rechte in Bezug auf intermediär-verwahrte Sicherheiten anwendbare Recht (2006), das Übereinkommen über die Gerichtsstandsvereinbarungen (2005), das Übereinkommen über die internationale Geltendmachung von Unterhalt für Kinder und andere Familienangehörige zusammen mit dem Protokoll über das auf Unterhaltsansprüche anwendbare Recht (2007).

Grenzüberschreitende Mediationen in Familienangelegenheiten, Rechtswahl in internationalen Verträgen, Zugang zum Inhalt fremden Rechts und das allfällige Bedürfnis nach der Entwicklung eines globalen Instruments in diesen Bereichen stehen derzeit auf dem Kalender zusammen mit den folgenden, nicht vordringlich zu behandelnden Themen: Fragen des internationalen Privatrechts, die die Informationsgesellschaft mit sich bringt, einschließlich E-Commerce, internationale Zuständigkeit, anwendbares Recht und internationale Zusammenarbeit der Gerichte und Behörden in Bezug auf zivilrechtliche Haftung für Umweltschäden; Internationale Zuständigkeit und Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Nachlasssachen und Fragen des internationalen Privatrechts bei unverheirateten Paaren; ebenso eine Sammlung und Analyse grenzüberschreitender Rechtsfragen in Bezug auf mittelbar gehaltene Sicherheiten und Sicherungsinteressen unter Berücksichtigung besonders der Arbeiten die andere internationale Organisationen auf diesem Feld leisten.

Weiterhin hat das Ständige Büro Machbarkeitsstudien zur Behandlung fremden Rechts, zu grenzüberschreitender Mediation in Familienangelegenheiten und zur Rechtswahl in internationalen Verträgen unternommen und setzt seine Untersuchungen über die Möglichkeit fort, bestimmte Techniken, die es im Bereich der internationalen Zusammenarbeit entwickelt hat, auf Aspekte internationaler Migration anwenden zu lassen. 

AUSBILDUNG UND AUSTAUSCH

Um die Implementation der Übereinkommen in Übereinstimmung zu bringen organisiert bzw. unterstützt die Organisation und nimmt an Konferenzen und Seminaren teil, die auf internationalem, regionalem und nationalem Niveau zur Ausbildung der verschiedensten mit der Anwendung der Übereinkommen befassten Personen, einschließlich Richter, Mitarbeiter zentraler Behörden und Mitglieder der Rechtsberufe, umfasst. Eine Richterzeitung zum internationalen Kinderschutz wird ebenfalls veröffentlicht. Regelmäßig wird das Ständige Büro durch Gruppen oder interessierte Personen, wie Parlamentarier und Studenten besucht. Eine wachsende Zahl an Praktikanten und an von ihren Regierungen abgeordneten Beamten verbringt eine Zeit der Arbeit im Sekretariat. Mitglieder des Ständigen Büros publizieren regelmäßig Artikel in Fachzeitschriften und tragen zu Büchern und anderen Publikationen bei.

EINE QUELLE DER STÄNDIG AKTUALISIERTEN INFORMATION

Das Ständige Büro veröffentlicht und unterhält regelmäßig eine Sammlung der Übereinkommen wie auch Handbücher zur Anwendung bestimmter Übereinkommen. Es gibt auch die Ergebnisse jeder Session heraus, die nun eine eindrucksvolle Sammlung von Actes et Documents umfasst. Manche dieser Dokumente sind auch auf CD-ROM oder Mikrofiches erhältlich.

Die Webseite der Konferenz, www.hcch.net, hält allgemeine Informationen betreffend die Haager Konferenz ebenso bereit wie detaillierte und aktualisierte Informationen zu den Haager Übereinkommen: Texte der Abkommen, vollständige Statusberichte, Bibliographien Informationen über die designierten Behörden nach den Konventionen, die sich Zusammenarbeit der Gerichte und Behörden befassen, erläuternde Berichte, usw.

INCADAT, die internationale Kindesentführungsdatei, www.incadat.com, ist eine spezielle Initiative die leichten Zugang zu vielen der Leitentscheidungen der nationalen Gerichte rund um die Welt in Bezug auf die 1980 Kindesentführungsübereinkommen enthalten.

INCASTAT, eine elektronische Statistikdatei, die die jährlichen Statistikformulare über Rückgabe und Besuchsverfahren enthält, wurde für die designierten zentralen Behörden nach dem 1980 Kindesentführungsübereinkommen abrufbar gemacht.