INFORMATIONEN ÜBER DIE HAAGER KONFERENZ FÜR INTERNATIONALES PRIVATRECHT

Die Haager Konferenz für Internationales Privatrecht ist eine zwischenstaatliche Organisation mit dem Zweck, für die fortlaufende Vereinheitlichung der Regeln des Internationalen Privatrechts tätig zu sein (Art. 1 der Satzung).
Siehe auch die Empfehlungen der 17. Session.

HINTERGRUND, ERRICHTUNG UND STATUS

Die erste Session der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht wurde 1893 durch die Regierung der Niederlande auf Initiative von T. M. C. Asser (Friedensnobelpreisträger 1911) einberufen. Vor dem Zweiten Weltkrieg wurden 6 Sessionen abgehalten (1893, 1894, 1900, 1904, 1925 und 1928). Die 7. Session 1951 markierte den Anfang einer neuen Ära durch die Vorbereitung einer Satzung, die die Konferenz zu einer ständigen internationalen Organisation machte. Die Satzung trat am 15.7.1955 in Kraft. Seit 1956 werden die regelmäßigen Plenarsessionen alle 4 Jahre abgehalten, die 21. im Jahr 2007.

ARBEITSWEISE

Die grundsätzliche Methode zur Erreichung der Zwecke der Konferenz besteht in der Verhandlung und Textierung multilateraler Staatsverträge oder Übereinkommen in den verschiedensten Feldern des internationalen Privatrechts (internationale Zusammenarbeit von Gerichten und Behörden; Kollisionsrecht für Verträge, Delikte, Unterhaltsverpflichtungen, Personenstandssachen und Kinderschutz, Beziehungen zwischen Ehegatten, Testamente, Vermögensnachfolge und Trusts; Anerkennung von Gesellschaften; internationale Zuständigkeit und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen). Nach Durchführung der vorbereitenden Untersuchungen durch das Sekretariat kommt es zu Vorentwürfen der Übereinkommen durch Spezialkommissionen, die sich aus Experten der Regierungen zusammensetzen. Die Entwürfe werden dann bei einer Plenarsitzung der Haager Konferenz, also in diplomatischen Konferenzen, erörtert und beschlossen.

Das Sekretariat der Haager Konferenz unterhält enge Verbindungen mit ihren Mitgliedern durch nationale oder Kontaktorgane, die von jedem Mitglied bestimmt werden. Für die Zwecke der Überwachung der Handhabung bestimmter Verträge einschließlich der Zusammenarbeit der Gerichte und Behörden tritt das Ständige Büro von Zeit zu Zeit in direkte Kontakte mit den zentralen Behörden, die von den Vertragsstaaten dieser Übereinkommen bestimmt wurden. Um internationale Zusammenarbeit zu fördern und die Koordination des von verschiedenen Körperschaften unternommenen Werks zu sichern unterhält die Haager Konferenz auch ständigen Kontakt mit einer Anzahl internationaler Organisationen, einschließlich der Vereinten Nationen, insbesondere seiner Kommission für Internationales Handelsrecht (UNCITRAL), UNICEF, dem Kinderrechtekomitee (CRC) und dem Flüchtlingskommissar (UNHCR), dem Europarat, der Europäischen Union, der Organisation Amerikanischer Staaten, dem Commonwealth-Sekretariat, der asiatisch-afrikanischen Rechtsberatungsorganisation (AALCO), des Internationalen Instituts für die Vereinheitlichung des Privatrechts (UNIDROIT) und anderen. Gewisse nichtstaatliche Organisationen wie International Social Service, die International Society of Family Law, die International Chambers of Commerce, die International Bar Association, die Union Internationale des Advocates, die Internationalen Union des Lateinischen Notariats und die Internationale Union der Sheriff Officers und Justizbeamte und viele andere unterhalten engen Kontakt mit dem Ständigen Büro und senden regelmäßig Beobachter zu Treffen der Haager Konferenz Für die Entwicklung neuer Übereinkommen, sowie für die Überwachung der praktischen Anwendung bestehender Übereinkommen wendet sich das Ständige Büro oft an andere internationale Organisationen, die spezifische Kenntnisse in den betroffenen Angelegenheiten haben.

INSTITUTIONELLE STRUKTUR

Plenarsessionen

Plenarsessionen treffen sich grundsätzlich alle vier Jahre in ordentlichen diplomatischen Sessionen. Erforderlichenfalls (so geschehen 1966 und 1985) können auch außerordentliche Sessionen abgehalten werden. Die Plenarsessionen beraten und beschließen die entworfenen Übereinkommen (und manchmal auch Empfehlungen), die von den Spezialkommissionen vorbereitet wurden, und entscheiden über die Gegenstände, die in die Tagesordnung der Konferenz aufgenommen wurden. Alle beschlossenen Texte werden in einem Finalakt zusammengefasst, der von den Delegationen unterzeichnet wird. Gemäß den Verfahrensregeln der Plenarsessionen hat jeder Mitgliedstaat eine Stimme. Entscheidungen ergehen mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitgliedstaaten. Nicht-Mitgliedstaaten, die auf gleicher Ebene zur Teilnahme eingeladen wurden, haben ebenfalls ein Stimmrecht. Gemäß einer seit der ersten Session bestehenden Tradition war der Vorsitzende der Plenarsessionen immer der Vorsitzende des unten erwähnten Ständigen Komitees, der leitende Delegierte der Niederlande.

Leitenden Organe

Gemäß der Satzung ist die Handhabung der Konferenz durch das ständige Regierungskomitee für Internationales Privatrecht der Niederlande gesichert. Formell ist es das Komitee, das die Daten und die Tagungspunkte der Plenarsessionen festsetzt. In der Praxis sind allerdings, einer fortschreitenden Strukturentwicklung folgend, die Mitgliedstaaten dazu gekommen, einen direkteren Einfluss auf die Entscheidungsprozesse in dieser Beziehung auszuüben, wie auch in anderen Angelegenheiten der generellen Politik der Konferenz. Daher verhält es sich so, dass die Spezialkommissionen aus Regierungsexperten, die sich zwischen den Sessionen treffen, Empfehlungen für die Plenarsessionen abgeben, die demgegenüber Entscheidungen über die Tagesordnung fasst.

Sekretariat

Die Aktivitäten der Konferenz werden durch ein Sekretariat, das Ständige Büro, mit Sitz in Den Haag und mit Mitarbeitern aus den verschiedensten Ländern organisiert. Die Hauptaufgabe des Ständigen Büros ist die Vorbereitung und Organisation der Plenarsessionen und der Spezialkommissionen. Seine Mitglieder führen die für jeden von der Konferenz übernommenen Gegenstand erforderliche Grundlagenforschung durch. Sie unterhalten und entwickeln auch Kontakte mit den nationalen Organen, Experten und Delegierten der Mitgliedstaaten und den für Haager Übereinkommen über die Zusammenarbeit der Gerichte und Behörden bestimmten zentralen Behörden, ebenso wie mit internationalen Organisationen. 

Budget – Rat der Diplomatischen Vertretungen

Das Budget des Ständigen Büros und der Spezialkommissionen wird jedes Jahr durch den Generalsekretär dem Rat der diplomatischen Vertretungen der Mitgliedstaaten zur Bestätigung vorgelegt. Dieser Rat teilt die Kosten auch unter den Mitgliedstaaten auf. Das Klassifikationssystem folgt grundsätzlich dem Schema, das in der Weltpostunion angewendet wird.

ERRUNGENSCHAFTEN, ÜBERWACHUNG DER ERGEBNISSE UND VORHABEN

Zwischen 1893 und 1904 hat die Konferenz 7 internationale Übereinkommen, von denen 6 in der Zwischenzeit durch modernere Instrumente ersetzt worden sind, beschlossen. Von 1951 bis 2008 hat die die Konferenz 38 internationalen Übereinkommen beschlossen. Bis 1960 wurden die Übereinkommen ausschließlich in Französisch, seither in Französisch und Englisch verfasst. Unter den am weitesten verbreiteten Übereinkommen sollten folgende erwähnt werden:
Prozessübereinkommen, Zustellungsübereinkommen, Beweisaufnahmeübereinkommen, Legalisation, auf Testamentsformen anwendbares Recht, Unterhaltsansprüche, Anerkennung von Scheidungen, Minderjährigenschutz, internationale Kindesentführung und Auslandsadoption. Einige der Haager Übereinkommen befassen sich mit der Bestimmung des anwendbaren Rechts, andere mit der internationalen Zuständigkeit, mit der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen und wiederum andere mit der Zusammenarbeit der Gerichte und Behörden. Manche Haager Übereinkommen kombinieren mehrere dieser Aspekte des internationalen Privatrechts.

Von Zeit zu Zeit werden Spezialkommissionen in Den Haag abgehalten, um die praktische Anwendung von Haager Übereinkommen zu überwachen. In der Vergangenheit wurden solche Kommissionen für folgende Übereinkommen einberufen: Zustellungs- und Beweisaufnahmeübereinkommen, Kindesentführung, Auslandsadoption und Unterhaltsübereinkommen.

Die 21. Session, die im November 2007 stattfand, beschloss das Übereinkommen über die internationale Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen von Kindern und anderen Familienmitgliedern und das Protokoll über das auf Unterhaltsansprüche anwendbare Recht.

WEITERE AKTIVITÄTEN

Zusätzlich zu der Hauptaufgabe, nämlich der Vorbereitung und Überwachung von Haager Übereinkommen, hat die Konferenz ihre Aktivitäten auf neue Felder ausgedehnt. Weitere Informationen über die Aktivitäten der Konferenz können in der letzten Aktualisierung des Strategischen Plans gefunden werden.

VERÖFFENTLICHUNGEN

Haager Konferenz vorbereiteten Übereinkommen erscheinen in der Sammlung der Übereinkommen, die in regelmäßigen Abständen vom Ständigen Büro veröffentlicht werden (letzte Ausgabe: Sammlung der Übereinkommen 1951 bis 2009). Die Präliminar-Dokumente, Übereinkommensentwürfe und Protokolle ebenso wie die erläuternden Bemerkungen zu den beschlossenen Texten erscheinen in den Verfahrensakten, die nach jeder Session herausgegeben werden. Praxishandbücher zur Handhabung der Zustellungs- und der Beweisaufnahmeübereinkommen, erstmals 1983 bzw. 1985 herausgegeben, werden von Zeit zu Zeit ergänzt und überarbeitet.
Weiters ist eine aktuelle Liste von Veröffentlichungen über die Haager Konferenz und ihre Übereinkommen im Allgemeinen auf der Website ebenso abrufbar wie eine Sammlung von Büchern und Artikeln zur Beziehung zwischen dem Haager Übereinkommen und anderen internationalen und regionalen Instrumenten.